BauGB-Novelle 2020: Erleichterungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 09.06.2020 für ein Baulandmobilisierungsgesetz sieht Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vor, um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zur Mobilisierung von Bauland zu stärken. Dazu gehören vor allem die Einführung eines neuen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, zusätzliche Erleichterungen für das Bauen im Innen-  und Außenbereich, die leichtere Anwendung von Baugeboten und die Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.

Kommunale Baulandmodelle und städtebauliche Verträge können künftig auch für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB angewendet werden. Dafür  können die Gemeinden – befristet bis 31.12.2024 – in einem Bebauungsplan zusätzlich festsetzen, dass im Innenbereich nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die die Voraussetzungen für soziale Wohnraumförderung erfüllen oder bei denen ein Vorhabenträger sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Mietpreisbindung, einzuhalten.