BayVGH: Einschränkung von privilegierten Außenbereichsvorhaben durch Bebauungsplan zulässig

Der BayVGH hat mit Urteil vom 23.06.2020 – 1 N 17.972, NVwZ-RR 2020, 920 entschieden, dass ein städtebauliches Ziel eines Bebauungsplans auch sein kann, eine privilegierte Nutzung im Außenbereich zu beschränken.

Der mit einer Normenkontrollklage angegriffene Bebauungsplan überplante ein Außenbereichsgebiet und sah für das Plangebiet eine Sondergebietsfläche „Gartenbau“ vor. Er hatte zum Ziel, zum Schutz von Natur und Landschaft keine weitere Bebauung über die vorhandenen und genehmigten Nutzungen hinaus zuzulassen und dadurch eine weitere Zersiedelung und Verfestigung der bestehenden Bebauung im Außenbereich zu verhindern.

Geklagt hatte der Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken, auf denen er einen Gartenbaubetrieb betrieb. Er warf dem Bebauungsplan vor, jede künftige Betriebsanpassung und Weiterentwicklung des privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes zu verhindern. Es liege eine unzulässige bloße „Negativplanung“ vor.

Der BayVGH stellte fest, dass i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu beanstanden sei, wenn der Bebauungsplan für die privilegierte Nutzung als Gartenbaubetrieb von Bebauung freizuhaltende Flächen sowie Bauräume festsetzte. Es liege kein Verstoß gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung vor. Es sei anerkannt, dass die Gemeinde grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen darf, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Sie dürfe auch eine Planung betreiben, deren Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter – in der jeweiligen städtebaulichen Situation unerwünschter – baulicher Nutzungen bestehe. Städtebauliches Ziel könnte es daher auch sein, eine privilegierte Nutzung im Außenbereich zu beschränken. Eine Negativplanung liege nicht vor. Soweit eine derartige Bauleitplanung eine bislang vorhandene Bebaubarkeit eines Grundstücks einschränkt sowie die Frage aufwirft, ob mit der zugelassenen baulichen Funktion ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept verwirklich werden kann, sei dies keine Frage der Erforderlichkeit der Planung, sondern vielmehr eine Frage der Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.