BGH bestätigt Wirksamkeit von „Behindertentestamenten“

Der  Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise mit Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, NJW 2020, 58, seine seit mehr als 25 Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Wirksamkeit eines „Behindertentestamentes“ erneut bestätigt. Es bleibt weiterhin dabei, dass Menschen mit Behinderung von ihren Eltern sehr gut mit sogenannten Behindertentestamenten abgesichert werden können.

Was bedeutet Behindertentestament?

Unter den Begriff „Behindertentestament“ fallen erbrechtliche Regelungen, die einen Menschen mit Behinderung zusätzlich zu den Leistungen der Sozialhilfe durch Zuschüsse aus seinem Erbe finanziell absichern sollen. Das Erbe muss zu diesem Zweck vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt werden. Das Landgericht als Vorinstanz hatte argumentiert, das streitgegenständliche Testament sei sittenwidrig, weil es allein dazu diene, den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe zu verhindern. Dies zeige sich darin, dass konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Mensch mit Behinderung Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Der BGH ist der Meinung des Landgerichts nicht gefolgt und beurteilte das Testament trotzdem als nicht sittenwidrig und wirksam.