Beteiligungsverfahren in Corona-Zeiten: Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten

Der Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), den wir bereits in unserem früheren Blogeintrag vorgestellt haben, wurde am 14. Mai im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetz ebenfalls am 15. Mai zugestimmt, womit das PlanSiG in Kraft treten kann. Das Gesetz ist damit nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29. Mai in Kraft treten.

Für die endgültige Billigung des Entwurfs wurden noch einige kleinere Änderungen im Ausschuss für Inneres und Heimat vorgenommen. Insbesondere wurde für die Vorschrift über die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen (§ 3 PlanSiG) noch die Ergänzung vorgenommen, dass der Vorhabenträger Anspruch darauf hat, dass seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Die Ergänzung sieht vor, dass der Vorhabenträger der Veröffentlichung im Internet widersprechen kann, wenn er die Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger Sicherheitsbelange befürchtet. Widerspricht der Vorhabenträger der Veröffentlichung im Internet, hat die Behörde das Verfahren bis zu einer Auslegung auszusetzen. Dieselben Grundsätze gelten nun auch für die Online-Konsultation nach § 5 Abs. 4 PlanSiG.