Beteiligungsverfahren in Corona-Zeiten

Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben u.a. in den Bereichen Wohnungsbau, Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende wegen der Corona-/COVID19-Pandemie nicht ins Stocken gerät oder gar scheitert. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Planungssicherstellungsgesetz macht einheitliche Anwendungsvorgaben für die betroffenen Gesetze und Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass das Planungssicherstellungsgesetz zeitnah im Bundestag und Bundesrat behandelt wird.

Erörterungstermine

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren verlangen die körperliche Anwesenheit von relevanten Personen – zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen. Aus Gründen des Infektionsschutzes können insbesondere die Beteiligungsverfahren mit der notwendigen Auslegung von Unterlagen derzeit nicht wie gewohnt oder nur mit Einschränkungen durchgeführt werden.

Ersatz bis März 2021

Mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz sollen daher – befristet bis zum 31. März 2021 – in zahlreichen Verfahren nach dem Fachplanungsrecht oder für die öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt werden. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internets genutzt werden. So kann die Auslegung durch Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Gleichwohl soll eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn noch erhalten bleiben, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Die Sicherung der Beteiligung der Bürger ist rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Planungsverfahren.