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BayVGH: Einschränkung von privilegierten Außenbereichsvorhaben durch Bebauungsplan zulässig

von moni29. Oktober 2020

Der BayVGH hat mit Urteil vom 23.06.2020 – 1 N 17.972, NVwZ-RR 2020, 920 entschieden, dass ein städtebauliches Ziel eines Bebauungsplans auch sein kann, eine […]

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Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz 

von moni14. Oktober 2020

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht modernisiert. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde am 17.09.2020 vom Deutschen Bundestag […]

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Baulandmobilisierung

von moni24. Juli 2020

Zur weiteren Aktivierung von Bauland und der Schaffung bzw. Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor kurzem […]

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BauGB-Novelle 2020: Erleichterungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

von moni14. Juni 202014. Juni 2020

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 09.06.2020 für ein Baulandmobilisierungsgesetz sieht Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vor, […]

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Baulandentwicklung erfolgreich gestalten

von moni14. Juni 202014. Juni 2020

Das Städtebaurecht bietet den Kommunen eine Vielzahl an Instrumenten für die Baulandentwicklung: Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) hat die Gemeinde die Möglichkeit, Bauland durch Neuaufstellung oder […]

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Beteiligungsverfahren in Corona-Zeiten: Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten

von moni7. Juni 2020

Der Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), den wir bereits in unserem früheren Blogeintrag vorgestellt haben, wurde am 14. Mai im Bundestag mit den Stimmen von […]

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Planungssicherstellungsgesetz: Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Internet-Beteiligung

von moni14. Mai 202014. Mai 2020

Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) den Entwurf für ein sog. Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt […]

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