Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht modernisiert. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde am 17.09.2020 vom Deutschen Bundestag […]
WeiterlesenBaulandmobilisierung
Zur weiteren Aktivierung von Bauland und der Schaffung bzw. Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor kurzem […]
WeiterlesenBauGB-Novelle 2020: Erleichterungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 09.06.2020 für ein Baulandmobilisierungsgesetz sieht Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vor, […]
WeiterlesenBaulandentwicklung erfolgreich gestalten
Das Städtebaurecht bietet den Kommunen eine Vielzahl an Instrumenten für die Baulandentwicklung: Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) hat die Gemeinde die Möglichkeit, Bauland durch Neuaufstellung oder […]
WeiterlesenBeteiligungsverfahren in Corona-Zeiten: Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten
Der Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), den wir bereits in unserem früheren Blogeintrag vorgestellt haben, wurde am 14. Mai im Bundestag mit den Stimmen von […]
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Planungssicherstellungsgesetz: Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Internet-Beteiligung
Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) den Entwurf für ein sog. Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt […]
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Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise – Welche Erleichterungen bestehen?
Das öffentliche Beschaffungswesen wird durch die Coronakrise vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Eine Stellungnahme des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19. März 2020 sowie […]
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