Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 09.06.2020 für ein Baulandmobilisierungsgesetz sieht Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vor, […]
WeiterlesenBaulandentwicklung erfolgreich gestalten
Das Städtebaurecht bietet den Kommunen eine Vielzahl an Instrumenten für die Baulandentwicklung: Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) hat die Gemeinde die Möglichkeit, Bauland durch Neuaufstellung oder […]
WeiterlesenBeteiligungsverfahren in Corona-Zeiten: Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten
Der Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), den wir bereits in unserem früheren Blogeintrag vorgestellt haben, wurde am 14. Mai im Bundestag mit den Stimmen von […]
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Planungssicherstellungsgesetz: Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Internet-Beteiligung
Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) den Entwurf für ein sog. Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt […]
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Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise – Welche Erleichterungen bestehen?
Das öffentliche Beschaffungswesen wird durch die Coronakrise vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Eine Stellungnahme des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19. März 2020 sowie […]
WeiterlesenBeteiligungsverfahren in Corona-Zeiten
Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, […]
WeiterlesenBGH bestätigt Wirksamkeit von „Behindertentestamenten“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise mit Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, NJW 2020, 58, seine seit mehr als 25 Jahren gefestigte Rechtsprechung zur […]
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