Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz 

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht modernisiert. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde am 17.09.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz soll noch im Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU) sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU). Darüber hinaus erfolgt eine Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts mit dem Ziel einer verbesserten Kreislaufschließung und Ressourcenschonung.

Die Novellierung des KrWG zielt vorrangig auf eine verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft (Vermeidung und v.a. Recycling von Abfällen):

  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende Abfalleigenschaft
  • Anhebung und Neuberechnung der Recycling-Quoten für bestimmte Abfallarten und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung / Recycling (insbesondere Bioabfälle und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien)
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle
  • Detaillierte Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und die diesbezüglichen Rücknahmeregime
  • Verstärkung der Vermeidung von Abfällen (u.a. von Lebensmittelabfällen)
  • Ausbau und Spezifizierung der Abfallvermeidungsprogramme und Abfallwirtschaftskonzepte

Hinzu kommen neue Vorgaben für die Beschaffung der öffentlichen Hand. Künftig müssen beim Einkauf Produkte explizit bevorzug werden, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_entwurf/Entwurf/krwg_novelle_refe.pdf