Planungssicherstellungsgesetz: Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Internet-Beteiligung

Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) den Entwurf für ein sog. Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben u.a. in den Bereichen Wohnungsbau, Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende nicht aufgrund der Corona-/COVID19-Pandemie ins Stocken gerät oder gar scheitert. Der Entwurf von SPD und CDU/CSU vom 5. Mai 2020 wird im Moment im Bundestag beraten (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf). Sofern sich im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungen mehr ergeben, sind folgende – zeitlich befristete – Erleichterungen vorgesehen.

Anwendungsbereich

Das Planungssicherstellungsgesetz macht einheitliche Anwendungsvorgaben für eine Reihe von Verfahren. Der Gesetzentwurf soll u.a. die Verfahren nachfolgender Vorschriften erfassen:

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

Neben einer großen Anzahl von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird durch die geplanten Änderungen vor allem auch die Beteiligung im Bauleitplanverfahren nach dem BauGB durch Nutzung des Internets erleichtert.

Veröffentlichung im Internet

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren verlangen die körperliche Anwesenheit von Personen – zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen. Aus Gründen des Infektionsschutzes können insbesondere die Beteiligungsverfahren mit der notwendigen Auslegung von Unterlagen derzeit nicht wie gewohnt oder nur mit Einschränkungen durchgeführt werden. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Im Wesentlichen sind folgende Erleichterungen beabsichtigt:

Planungsverfahren sehen in der Regel Bekanntmachungen von Informationen vor, wie z.B. die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen bei Bauleitplänen (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB). Diese ortsübliche Bekanntmachung erfolgt nach dem jeweiligen Ortsrecht z.B. im Amtsblatt der Gemeinde, durch Veröffentlichung in einem anderen Druckwerk oder durch Niederlegung und Anschlag. Für Gemeinden, auf die der letztgenannte Fall zutrifft, sieht der Entwurf nun eine Erleichterung vor. Niederlegung und Anschlag an der Gemeindetafel können durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, allerdings muss zusätzlich eine Veröffentlichung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen.

Die öffentliche Auslegung (wie z.B. nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB für die Entwürfe der Bauleitpläne und erforderliche Begleitunterlagen) dient der Öffentlichkeit dazu, Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen anzubringen. Insofern sieht der Entwurf vor, dass die die Auslegung durch Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann. Gleichwohl „soll“ die angeordnete Auslegung daneben als zusätzliches (analoges) Informationsangebot erfolgen, wenn dies „den Umständen nach möglich ist“, damit auch unabhängig von einem Internetzugang niemand von Beteiligungsmöglichkeiten ausgeschlossen wird. Die Sicherung der Beteiligung der Bürger ist rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Planungsverfahren. In den Fällen, in denen diese Auslegung unterbleibt, hat die Gemeinde zusätzlich „andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten“ (z.B. öffentlich zugängliche Lesegeräte, Versendung) zur Verfügung zu stellen. Von Vorhabenträgern kann verlangt werden, dass die erforderlichen Unterlagen in einem „verkehrsüblichen elektronischen Format“ eingereicht werden.

Um die Stellungnahmen in der gebotenen Weise festzuhalten, werden Stellungnahmen in der Regel schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde verlangt. Um den Kontakt mit Gemeindebediensteten im Fall der Niederschrift zu vermeiden, erlaubt der Entwurf, die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift auszuschließen, wenn eine Entgegennahme nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In diesem Fall muss die Abgabe von elektronischen Erklärungen (insbesondere E-Mail) ermöglicht werden.

Auch für die Durchführung von Erörterungsterminen sieht der Entwurf Erleichterungen vor. Stehen Erörterungstermine im Ermessen der Gemeinde (wie teilweise im Bauplanungsrecht), stellt der Entwurf klar, dass bei der Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins auch das Ansteckungsrisiko berücksichtigt werden darf. In den Fällen, in denen ein Erörterungstermin verpflichtend ist (vgl. z.B. §§ 14 ff. der 9. BImSchV), erlaubt der Entwurf eine „Online-Konsultation“ oder alternativ (mit Einverständnis der Berechtigten) eine Telefon- oder Videokonferenz. Hierzu enthält der Entwurf eine Reihe von Detailvorgaben, die von der Gemeinde technisch umzusetzen sind.

Laufende Verfahren und zeitliche Befristung

Die genannten Erleichterungen stellen keine dauerhaften Änderungen der jeweiligen Fachgesetze dar. Stattdessen gelten die Erleichterungen jeweils für die einzelnen Verfahrensschritte, wenn diese bis zum 31. März 2021 abgeschlossen werden (Bsp.: Auslegungsfrist nach § 3 Abs 2 BauGB endet spätestens mit Ablauf des 31. März 2021). Dies kann dazu führen, dass laufende Verfahren nach dem 31. März 2021 dann im „Normalmodus“ fortgesetzt werden müssen.

Umgekehrt können bereits laufende Verfahren im erleichterten Verfahren fortgesetzt werden, wobei aber einzelne Verfahrensschritte nach dem erleichterten Modus wiederholt werden müssen. Das Planungssichstellungsgesetz trifft hierzu eine Reihe von Detailregelungen.