Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise – Welche Erleichterungen bestehen?

Das öffentliche Beschaffungswesen wird durch die Coronakrise vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Eine Stellungnahme des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19. März 2020 sowie eine Mitteilung der EU-Kommission vom 1. April 2020 bringen hierzu nun einige Klärungen zur Rechtslage. Darüber hinaus hat die Bayerische Staatsregierung eine befristete Übergangsregelung in der vor kurzem neu gefassten Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vom 24. März 2020 getroffen.

Vergaben über den EU-Schwellenwerten

Im Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts kommt insbesondere eine Anwendung eines vereinfachtes Verfahrens in Form des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 14 Abs. 4 und 17 VgV (bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO) in Betracht.

Nach Auffassung des BMWi sollten die Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für eine Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus in der Regel erfüllt sein. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO) setzt dafür voraus, dass

„äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein“.

Als Beispiele werden vom BMWi eine Reihe von Maßnahmen angeführt, die unmittelbar der Bewältigung der Coronakrise und/oder zumindest der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen, wie die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln (Desinfektionsmittel, Masken, Schutzkittel etc.), die Beschaffung von medizinischen Geräten oder die Beschaffung von Leistungen zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs (mobile IT-Geräte etc.). Zu beachten ist, dass diese Möglichkeit sich auf Maßnahmen beschränkt, die in unmittelbarem oder zumindest mittelbarem Zusammenhang mit der Coronakrise stehen. Für „gewöhnliche“ Aufträge, die weder der Bewältigung der Epidemie noch der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, ergeben sich keine Erleichterungen.

Die Vorteile des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb liegen insbesondere darin, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können. Insbesondere gilt nach Auffassung des BMWi auch die sonst im Verhandlungsverfahren geltende Mindestdauer für die Angebotsfrist von 10 Tagen (§ 17 Abs. 8 VgV) nicht. Im Extremfall kann diese Frist also auch auf 0 Tage reduziert werden. Die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten kann sich in diesem Fall auch nur an ein Unternehmen richten, da die Mindestzahl von drei Unternehmen (§ 51 Abs. 2 VgV) nach Auffassung des BMWi im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb keine Anwendung findet. Auch die EU-Kommission geht davon aus, dass in „Fällen äußerster Dringlichkeit“ – wie z.B. angesichts der Coronakrise – die Voraussetzungen des europäischen Vergaberechts erfüllt sind und ein „Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung“ mit den genannten Erleichterungen stattfinden kann.

Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

Möglichkeiten zur vereinfachten Vergabe ergeben sich darüber hinaus auch bei Unterschwellenvergaben, sowohl für staatliche Auftraggeber als auch für Kommunen.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 UVgO – die seit der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. November 2017 in Bayern für alle staatlichen Auftraggeber gilt – sieht ebenfalls die Möglichkeit einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb vor. Dabei ist es insbesondere auch zulässig, in Ausnahmefällen nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern (§ 12 Abs. 3 UVgO). Darüber hinaus sieht die im März neu gefasste VVöA eine zeitliche begrenzte Übergangsregelung aufgrund der Corona-Krise vor. Danach werden bis zum 30. Juni 2020 Wertgrenzen erhöht bzw. aufgehoben (Ziff. 1.7). Es dürfen zum einen krisenbedingte Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen) bis zu einer Wertgrenze von 25.000 EUR als Direktauftrag durchgeführt werden; zum anderen dürfen alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der Schwellenwerte im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb stattfinden.

Für Kommunen richten sich Auftragsvergaben nach § 31 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 KommHV-Doppik sowie ergänzend der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration (StMI) vom 31. Juli 2018 über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich. Anders als in der VVöA hat insofern keine Anpassung stattgefunden, sodass es bei den schon zuvor geltenden Regeln für die Möglichkeit einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. einer Verhandlungsvergabe bleibt (vgl. insb. Ziff. 1.2.8 und 1.2.9).

Ausweitung bestehender Verträge

Schließlich weist das BMWi auch auf die Möglichkeit hin, bestehende Verträge im Einvernehmen zu verlängern und wertmäßig auszuweiten, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss (§ 132 GWB). Im Fall kurzfristiger Beschaffungsbedarfe soll insbesondere die Vorschrift des § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GWB einschlägig sein, die sich auf Änderungen bezieht, welche „aufgrund von Umständen erforderlich geworden [sind], die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte“, sofern sich „aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert“.

Im Unterschwellenbereich ergibt sich eine entsprechende Regelung aus § 47 Abs. 1 UVgO (für staatliche Auftraggeber); die Regeln für kommunale Auftraggeber sehen in dieser Hinsicht keine ausdrücklichen Beschränkungen vor.